Ag-A81 demonstriert in jedem Fall für Lärmschutz an der A81!
Geschrieben von elly-martinat am 11. September 2009 | Abgelegt unter Pressemitteilungen
Die Ag-A81 rechnet mit einer Entscheidung, über ihren Antrag am 20. September 2009 auf der Autobahn A81 demonstrieren zu dürfen, bis Ende dieser Woche. Alle Anzeichen stehen allerdings auf „rot“, dass Stadt Ludwigsburg auf Empfehlung des Regierungspräsidiums die Demonstration negativ entscheiden wird. Hier wird die Ag-A81 allerdings in jedem Falle in die Rechtsmittel gehen.
Die Chancen hier Recht zu bekommen sind nicht schlecht. So wurde am 31. Juli diesen Jahres seitens des Verwaltungsgerichtshofes Hessen in einem Eilverfahren entschieden: „Eine Versammlung oder ein Aufzug ist grundsätzlich auch auf einer Bundesautobahn zulässig und darf dort nur verboten werden, wenn die Rechtsgüterabwägung eine nicht hinzunehmende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergibt.“ Die Demonstration auf der A44 wurde für zulässig erklärt. Ebenfalls in diesem Jahr fand eine Demonstration auf der A17 bei Dresden statt und in Berlin auf der A115.
Um eine Demonstration am 20. September wie geplant durchführen zu können, stellt die Ag-A81 eine ersatzweise Anmeldung einer Demonstration über eine veränderte Streckenführung und Zielsetzung. Neuer Vorschlag: Sperrung der Landesstraße L 1140, Teilsperrung der Karsruher Alle und der Möglinger Straße. Sperrung der Autobahnausfahrt Ludwigsburg-Süd von Richtung Stuttgart und der Zufahrt in Richtung Heilbronn (nur das östliche Kreuzungsbauwerk).
„Wir gehen für uns, unsere Kinder und Enkel auf die Autobahn, um unsere Forderung nach Lärmschutz durchzusetzen“, so die Ag-A81 Sprecher. Die Aktionsgemeinschaft bestehend aus der CDU, Freien Wählern, SPD und FDP aus Ludwigsburg, der CDU, der Freien Wähler, der SPD und den Grünen aus Asperg, der CDU, den Freien Wähler und der SPD aus Möglingen sowie den Bürgervereinen Eglosheim und Weststadt/Pflugfelden fand bei ihrer letzten Sitzung Verstärkung. Ebenfalls betroffen von der temporären Freigabe der Fahrspur, die von Zuffhausen bis Pleidesheim geöffnet werden soll, will sich die Unabhängige Liste Freiberg (ULF) in die Aktionsgemeinschaft einbringen.
In dieser Woche gehen die Plakate, die für Lärmschutz an der A81 und die Demonstration am 20. September ab 11 Uhr, Hintere Halden (beim Gaskessel) werben, auf die Straße. Des weiteren werden bis Ende der Woche Informationsflyer an alle vom Lärm der A81 betroffenen Haushalte verteilt. Auch können die Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Unterschrift auf den ausgelegten Unterschriftlisten sich für den Lärmschutz A81 aussprechen.
Die Ag-A81 freut sich auf jede Unterstützung und setzt auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für eine zukunftsfähige Lösung an der A81! Zur Finanzierung des Aktionsbündnisses gibt es zwei Spendenkonten: Bürgerverein Eglosheim e.V., Volksbank Freiberg, BLZ 600 697 38, Konto Nr. 1 16 84 80 06 und Bürgerverein Weststadt und Pflugfelden, Kreissparkasse Ludwigsburg, BLZ 604 500 50, Konto Nr. 13 07 67.
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